Der große Coup

In der kleinen Gemeinde Dallgow-Döberitz kämpfen sieben tapfere Politiker um das Amt des Bürgermeisters. Wer wird diesen Kampf gewinnen?

Vivien Tharun hatte lange gewartet. Jetzt würde sie nur noch anderthalb Monate warten müssen. Dann kommt der Tag der Hochrechnung. Am 1. November 2020 sollte die Bürgermeisterwahl für Dallgow-Döberitz sein. Und unter den sieben Kandidaten war sie, Vivien – eine Außenseiterin, der nicht viele Chancen eingeräumt wurden. Das war zum größten Teil ihrer Parteizugehörigkeit geschuldet. Durch diese war Vivien mit dem Stigma der Ulknudel gezeichnet. Und das obwohl sie als Mitglied des Kreistags Havelland solide Arbeit in ihrer Fraktion „DIE LINKE/Die PARTEI“ leistete.

Aber wer würde schon eine Kandidatin der Satirepartei „Die PARTEI“ zur Bürgermeisterin wählen, wenn es doch ernstzunehmende Alternativen gab? Da gab es den Konservativen, der „Zuhause wählen“ wollte – und das „mit Sicherheit“. Die ökologische Kandidatin, die „Zukunft gestalten“ wollte, oder auch den freien Mitbewerber, der an Straßenlaternen Bilder von Leuchtmitteln aufhing. „Harte Konkurrenz“, dachte Vivien Tharun sich da.

Fast verzweifelt, aber eben nur fast, dachte sie über ihre Lage nach. Womit könnte sie sich von den anderen Sechs abheben? Der erste Punkt, die Wahlwerbung, war klar. Als einzige hatte Vivien nicht nur ein Plakatmotiv, sondern sechs. So viele eben, wie es Mitbewerber gab. Und als erste im Ort stellte sie Großbanner auf. Das sicherte ihr bereits etwas Aufmerksamkeit. Andere Punkte waren da schwerer. Schließlich war ihre Zielgruppe eine andere als die der christlichen Unionierenden. Doch wie sollte sie die erreichen?

Auf einem bekannten sozialen Netzwerk hatte sie zwar eine Fanseite eingerichtet (www.facebook.com/tharunvivien), doch dort tummelten sich ihre Wähler nicht unbedingt. Da blieben ihr nur noch zwei Möglichkeiten, ihre Wähler zu erreichen. Und zwar in zwei anderen Netzwerken: www.instagram.com/vivientharun und www.reddit.com/u/rapper_toire. Auf Letzterem machte sie aber eher Privatquatsch. Für Chats mit Wählern bot sich daher die Subreddit-Seite www.reddit.com/r/dallgow an. Ach! Und auf Twitter ist sie auch: www.twitter.com/rapper_toire.

Das waren alles schon ganz gute Ansätze, wie Vivien fand. Ein Wahlprogramm gab es auch schon: Die Straßen Dallgows sollten so breit werden, dass die Feuerwehrwagen entspannt um die Kurve kommen. Auch rückwärts. Der Ortsteil Dallgow-Ausbau müsste dringend Straßenlaternen bekommen. Sonst findet dort niemand sein Haus in all dem Waldgrün und bei Nacht.

Und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Grundschule und Hort war so ausbaufähig wie Dallgow-Ausbau. Damit die Grundschüler genug Kraft zum Lernen hätten, sollte beim Schulessen nachgebessert werden. Denn Pizza, die in Aluschalen gebacken wird schmeckt eben, nun ja, nach Aluminium. Nach so einem Essen kann niemand gut lernen.

All das waren erste Ansätze für den Wahlkampf, aber eben nur Ansätze. Den großen Coup, den behielt sich Vivien Tharun daher für Oktober vor…

Vivien Tharun Kampagne „DIE PARTEI“ Plakate – Bürgermeisterwahl Dallgow

Die PARTEI muss Wahlplakate abhängen

Weil sie auf dem Nauener Toleranzfest Agressionen auslösen könnte, musste die Wahlwerbung von Gary Koch und Raimond Heydt einen neuen Platz finden

Dieses Jahr blieb es ruhig auf dem Toleranzfest in Nauen. In den Vorjahren haben Neonazis jeweils am 20. April am Friedhof eine Mahnwache abgehalten, um der Bombadierung Nauens im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Und ein bestimmter Geburtstag ist ja auch an diesem Tag.
Demokratische Gegengruppierungen des Orts haben daraufhin das Toleranzfest ins Leben gerufen, um diesen Mahnwachen etwas entgegenzusetzen.
Seit gut zwei Jahren bleibt das rechte Lager still und das Toleranzfest steht an diesem Tag im Mittelpunkt.
Doch zwei Vertreter der Listenvereinigung „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Piratenpartei Deutschland, Die PARTEI der Sorben, Wählergruppe Tierschutz, Wählergruppe Soziales Havelland, Wählergruppe Bürgerfreundlichkeit, Wählergruppe HipHop“ mussten Konsequenzen aus der Veranstaltung ziehen: Die Polizei hatte zwei ihrer Wahlplakate abgehangen, da diese Plakate rechte Gruppen provozieren könnte. Die Plakate hingen an Laternenmasten und trugen die Aufschrift „Hier könnte ein Nazi hängen.“ Die Verantwortlichen Raimond Heydt und Gary Koch nahmen das Abhängen aber mit Humor und legten die Schilder als Hitzeschutz hinter die Windschutzscheibe ihres Autos. „Da kann man die Plakate auch noch gut lesen“, sagte Gary Koch lachend.

Mehr Auswahl für fünf Euro

Interview: Politiker Raimond Heydt hat einen Verein gegründet, durch den die Demokratie gestärkt werden soll. Die Idee ist alt, doch die Vorgehensweise brandneu.

Wortgeschacher: Herr Heydt, was hat Sie dazu bewegt, einen Verein zu gründen und dazu noch einen, mit so langem Namen?
Raimond Heydt: Aus meiner Sicht gehen die Wahlvorschläge am Wähler vorbei. Die Menschen fühlen sich nicht repräsentiert. Der „Verein zur Förderung der Teilhabe an Wahlen e.V.“ soll, wie der Name schon sagt, die Teilhabe an Wahlen fördern. Wir wollen mehr Bewerber auf die Stimmzettel bringen und so die Wahlmöglichkeiten vergrößern.

Haben Sie da ein konkretes Beispiel?
Heydt: Zum Beispiel durch eine Aufwandsentschädigung.

Wie bitte?
Heydt: Sie hören richtig. Wir zahlen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von fünf Euro für jede Unterstützerunterschrift, die Wahlberechtigte für eine Partei leisten. Egal für welche Partei.

Was für Unterschriften? Worum geht es eigentlich?
Heydt: Einzelbewerber oder Parteien, die bislang noch nicht vertreten sind, müssen je nach örtlichen Vorgaben eine bestimmte Anzahl offizieller Unterstützerunterschriften zusammenbekommen, um später auf dem Wahlzettel zu stehen. Dafür gibt es Fristen und gelegentlich auch absurde Vorschriften.

Welche Vorschriften?
Heydt: Nun, diese Unterschriften werden zum Beispiel bei den Kommunalwahlen normalerweise in einem Gebäude der Wahlbehörde unter Aufsicht und Vorlage eines Ausweises geleistet und beglaubigt. Hingegen bei Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen kann jede Partei einfach auf der Straße unterschreiben lassen. Die Unterstützerunterschriften werden dann erst später auf dem Amt mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. Eine Beglaubigung ist hier nicht nötig.

Das heißt, für den Kreistag Havelland ist die Hürde, einer Partei auf den Wahlzettel zu helfen, höher als für den Bundestag?
Heydt: Genau. Je unwichtiger die Wahl desto größer die Hürde. Etablierte Parteien versuchen so über das Wahlrecht ihre kommunalen Mandate zu schützen und zusätzliche Konkurrenz schon im Keim zu ersticken. Neue Wahlvorschläge haben lokal oft gute Chancen, weil hier, anders als bei überregionalen Wahlen, keine Fünf-Prozent-Hürde existiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen als undemokratisch und verfassungswidrig verworfen. Jetzt versucht man es halt über formale Hürden bei der Zulassung.

Und Sie zahlen dann jedem Unterstützer fünf Euro Aufwandsentschädigung, um diese Hürde zu nehmen?
Heydt: Genau.

Und das ist im Grunde alles, was Sie als Verein tun?
Heydt: Nein, wenn jemand sich selbst als Kandidat aufstellen lassen möchte, dann erklären wir gerne, wie das funktioniert. Ansonsten gibt es halt fünf Euro.

Okay… Und das ist alles rechtlich in Ordnung?
Heydt: Jup.

Woran machen Sie das fest?
Heydt: Ich habe das schon einmal gemacht. Ich wurde dann wegen Bestechung angeklagt. Das Amtsgericht in Nauen sprach mich allerdings frei — der Beleg für Bestechung fehlte, weil nicht für eine bestimmte Partei unterschrieben werden musste. Die Unterstützer hatten die freie Auswahl, wem sie auf den Wahlzettel helfen wollten.

Und durch diese freie Auswahl ist es dann legal?
Heydt: Ja.

Und die Beteiligung steigt schon durch fünf Euro? Ein Demokratie-Schnäppchen…
Heydt: Nach meiner Erfahrung, ja.

Was wird bei den 2019 anstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg Ihre größte Herausforderung sein?
Heydt: Genügend Fünf-Euro-Scheine zu haben.

Viel Glück!
Heydt: Danke.

Das Gespräch führte Vivien Tharun in Nauen. Alle Zitate wurden von Heydt gegengelesen.


– Über den Politiker –

Raimond Heydt sitzt als Mitglied der Piratenpartei in der Stadtverordnetenversammlung in Nauen. Als Fraktionsvorsitzender Frischer Wind/PIRATEN in der SSV Nauen. Im Raum Nauen und Falkensee fällt er immer wieder durch ausgefallene politische Aktionen auf.
Seinen Blog findet ihr unter diesem Link: transparentedemokratie.de

Das Interview enthält Satire.