Die PARTEI muss Wahlplakate abhängen

Weil sie auf dem Nauener Toleranzfest Agressionen auslösen könnte, musste die Wahlwerbung von Gary Koch und Raimond Heydt einen neuen Platz finden

Dieses Jahr blieb es ruhig auf dem Toleranzfest in Nauen. In den Vorjahren haben Neonazis jeweils am 20. April am Friedhof eine Mahnwache abgehalten, um der Bombadierung Nauens im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Und ein bestimmter Geburtstag ist ja auch an diesem Tag.
Demokratische Gegengruppierungen des Orts haben daraufhin das Toleranzfest ins Leben gerufen, um diesen Mahnwachen etwas entgegenzusetzen.
Seit gut zwei Jahren bleibt das rechte Lager still und das Toleranzfest steht an diesem Tag im Mittelpunkt.
Doch zwei Vertreter der Listenvereinigung „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, Piratenpartei Deutschland, Die PARTEI der Sorben, Wählergruppe Tierschutz, Wählergruppe Soziales Havelland, Wählergruppe Bürgerfreundlichkeit, Wählergruppe HipHop“ mussten Konsequenzen aus der Veranstaltung ziehen: Die Polizei hatte zwei ihrer Wahlplakate abgehangen, da diese Plakate rechte Gruppen provozieren könnte. Die Plakate hingen an Laternenmasten und trugen die Aufschrift „Hier könnte ein Nazi hängen.“ Die Verantwortlichen Raimond Heydt und Gary Koch nahmen das Abhängen aber mit Humor und legten die Schilder als Hitzeschutz hinter die Windschutzscheibe ihres Autos. „Da kann man die Plakate auch noch gut lesen“, sagte Gary Koch lachend.

Mehr Auswahl für fünf Euro

Interview: Politiker Raimond Heydt hat einen Verein gegründet, durch den die Demokratie gestärkt werden soll. Die Idee ist alt, doch die Vorgehensweise brandneu.

Wortgeschacher: Herr Heydt, was hat Sie dazu bewegt, einen Verein zu gründen und dazu noch einen, mit so langem Namen?
Raimond Heydt: Aus meiner Sicht gehen die Wahlvorschläge am Wähler vorbei. Die Menschen fühlen sich nicht repräsentiert. Der „Verein zur Förderung der Teilhabe an Wahlen e.V.“ soll, wie der Name schon sagt, die Teilhabe an Wahlen fördern. Wir wollen mehr Bewerber auf die Stimmzettel bringen und so die Wahlmöglichkeiten vergrößern.

Haben Sie da ein konkretes Beispiel?
Heydt: Zum Beispiel durch eine Aufwandsentschädigung.

Wie bitte?
Heydt: Sie hören richtig. Wir zahlen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von fünf Euro für jede Unterstützerunterschrift, die Wahlberechtigte für eine Partei leisten. Egal für welche Partei.

Was für Unterschriften? Worum geht es eigentlich?
Heydt: Einzelbewerber oder Parteien, die bislang noch nicht vertreten sind, müssen je nach örtlichen Vorgaben eine bestimmte Anzahl offizieller Unterstützerunterschriften zusammenbekommen, um später auf dem Wahlzettel zu stehen. Dafür gibt es Fristen und gelegentlich auch absurde Vorschriften.

Welche Vorschriften?
Heydt: Nun, diese Unterschriften werden zum Beispiel bei den Kommunalwahlen normalerweise in einem Gebäude der Wahlbehörde unter Aufsicht und Vorlage eines Ausweises geleistet und beglaubigt. Hingegen bei Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen kann jede Partei einfach auf der Straße unterschreiben lassen. Die Unterstützerunterschriften werden dann erst später auf dem Amt mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. Eine Beglaubigung ist hier nicht nötig.

Das heißt, für den Kreistag Havelland ist die Hürde, einer Partei auf den Wahlzettel zu helfen, höher als für den Bundestag?
Heydt: Genau. Je unwichtiger die Wahl desto größer die Hürde. Etablierte Parteien versuchen so über das Wahlrecht ihre kommunalen Mandate zu schützen und zusätzliche Konkurrenz schon im Keim zu ersticken. Neue Wahlvorschläge haben lokal oft gute Chancen, weil hier, anders als bei überregionalen Wahlen, keine Fünf-Prozent-Hürde existiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen als undemokratisch und verfassungswidrig verworfen. Jetzt versucht man es halt über formale Hürden bei der Zulassung.

Und Sie zahlen dann jedem Unterstützer fünf Euro Aufwandsentschädigung, um diese Hürde zu nehmen?
Heydt: Genau.

Und das ist im Grunde alles, was Sie als Verein tun?
Heydt: Nein, wenn jemand sich selbst als Kandidat aufstellen lassen möchte, dann erklären wir gerne, wie das funktioniert. Ansonsten gibt es halt fünf Euro.

Okay… Und das ist alles rechtlich in Ordnung?
Heydt: Jup.

Woran machen Sie das fest?
Heydt: Ich habe das schon einmal gemacht. Ich wurde dann wegen Bestechung angeklagt. Das Amtsgericht in Nauen sprach mich allerdings frei — der Beleg für Bestechung fehlte, weil nicht für eine bestimmte Partei unterschrieben werden musste. Die Unterstützer hatten die freie Auswahl, wem sie auf den Wahlzettel helfen wollten.

Und durch diese freie Auswahl ist es dann legal?
Heydt: Ja.

Und die Beteiligung steigt schon durch fünf Euro? Ein Demokratie-Schnäppchen…
Heydt: Nach meiner Erfahrung, ja.

Was wird bei den 2019 anstehenden Kommunalwahlen in Brandenburg Ihre größte Herausforderung sein?
Heydt: Genügend Fünf-Euro-Scheine zu haben.

Viel Glück!
Heydt: Danke.

Das Gespräch führte Vivien Tharun in Nauen. Alle Zitate wurden von Heydt gegengelesen.


– Über den Politiker –

Raimond Heydt sitzt als Mitglied der Piratenpartei in der Stadtverordnetenversammlung in Nauen. Als Fraktionsvorsitzender Frischer Wind/PIRATEN in der SSV Nauen. Im Raum Nauen und Falkensee fällt er immer wieder durch ausgefallene politische Aktionen auf.
Seinen Blog findet ihr unter diesem Link: transparentedemokratie.de

Das Interview enthält Satire.